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Anlage2 EWR-Abkommen - Gemeinsamer Ausschuß - Beschluß Nr. 7/94

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1994

Versionen

Anhang 2

des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Anlage2

Anhang I (VETERINÄRWESEN UND PFLANZENSCHUTZ) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.

A. Kapitel I. VETERINÄRWESEN

I. Einleitender Teil

  1. 1. Nummer 4 erhält folgende Fassung:
  2. „4. Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten - ausgenommen die Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/48/EWG, 93/53/EWG und 93/54/EWG sowie die Entscheidungen 91/654/EWG, 92/92/EWG, 92/528/EWG, 92/532/EWG, 92/538/EWG, 93/22/EWG, 93/25/EWG, 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/44/EWG, 93/51/EWG, 93/55/EWG, 93/56/EWG, 93/57/EWG, 93/58/EWG, 93/59/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 93/75/EWG, 93/76/EWG, 93/169/EWG, 93/383/EWG und 93/351/EWG - nicht für Island.

    Jedoch gelten die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidung 92/562/EWG für Island, was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft. Ferner gelten die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 Abschnitt I Buchstabe A zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.''

  1. 2. Nummer 11 erhält folgende Fassung:
  2. „11. Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute

    Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und die gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitute als Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute für alle Parteien dieses Abkommens.

    Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt.''

  1. 3. Nach Nummer 11 wird folgende neue Nummer eingefügt:
  2. „11a. Bestimmung der gemeinsamen Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche

    Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die Gemeinschaftsreserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche als Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche für alle Parteien dieses Abkommens. Es finden Konsultationen der Vertragsparteien statt, um

  1. 4. Nach Nummer 12 wird folgende neue Nummer eingefügt:
  2. „13. Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54), die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32) und die Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom 21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken (ABl. Nr. L 122 vom 18. 5. 1993, S. 45) sind nicht in dieses Abkommen einbezogen worden. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.''

    II. GRUNDVORSCHRIFTEN

  1. 5. Unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
  1. 6. Unter Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 7. Unter Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 8. Unter Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgendes eingefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 9. Unter Nummer 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 10. Unter Nummer 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 11. Unter Nummer 9 (Richtlinie 72/461/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
  1. 12. Unter Nummer 10 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgendes eingefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 13. Unter Nummer 11 (Richtlinie 80/215/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 14a. Unter Nummer 12 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 14b. Unter Nummer 12 (Richtlinie 85/51 1/EWG des Rates) erhält

    die Anpassung unter Buchstabe a folgende Fassung:

  1. „a) In Anhang A werden nachstehende gewerbliche Laboratorien angefügt, die zwecks Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind:

    „Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala''

  1. 15a. Unter Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden vor

    den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:

  1. 15b. Unter Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden

    folgende neue Anpassungen unter den Buchstaben a und b eingefügt:

  1. „a) Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
  2. „f) Betrieb: der landwirtschaftliche Betrieb oder die Räumlichkeiten eines Händlers im Sinne der geltenden nationalen Vorschriften, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegen sind und in denen Tiere außer Equiden untergebracht oder regelmäßig gehalten werden, und der Betrieb im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern;''
  3. b) Artikel 2 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
  4. „j) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;''
  1. 15c. Bei den Anpassungen unter Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden die bisherigen Buchstaben a und b zu den Buchstaben c und d.
  2. 16. Nach Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden

    folgende neue Überschriften und folgende neue Nummern eingefügt:

    „Pferdepest

  1. 14a. 392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 19)

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) In Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie'' für Finnland durch die Worte „spätestens zwölf Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie'' ersetzt.
  2. b) In Anhang I werden dem Verzeichnis der nationalen für die Pferdepest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland: Statens Veterinaere Institut for

Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave,

Dänemark

Norwegen: Statens Veterinaere Institut for

Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave,

Dänemark

Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala''

  1. c) In Anhang III Nummer 1 werden die Worte „im Benehmen mit der Kommission'' durch die Worte „im Benehmen mit der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde'' ersetzt.

    Geflügelpest

  1. 14b. 392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1)

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) Artikel 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
  2. „d) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;''
  3. b) In Artikel 17 Absatz 3 werden die Worte „spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie'' für Finnland durch die Worte „spätestens zwölf Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie'' ersetzt.
  4. c) In Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Geflügelpest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinär-medicin och

livsmedel, Helsingfors

Norwegen: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala,

Schweden

Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

Schweden: Statens Veterinärmedicinska Anstalt, Uppsala''

Newcastle-Krankheit

  1. 14c. 392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1)

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
  2. „e) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;''
  3. b) In Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Newcastle-Krankheit zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo

Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala''

Fischseuchen

  1. 14d. 393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23)

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) Finnland, Österreich und Schweden kommen den Bestimmungen des Artikels 3 spätestens am 1. Juli 1995 nach.
  2. b) In Anhang A werden dem Verzeichnis der nationalen für Fischseuchen zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

Island: Rannsoknadeild fisksjukdoma, Tilraunastöd i

meinafraedi, Haskola Islands, Reykjavik

Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo

Österreich: Institut für Fischkunde, Veterinärmedizinische

Universität, Wien

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala''

Andere Krankheiten

  1. 14e. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69)

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) In Artikel 20 Absatz 3 Ziffer 1 werden die Worte „spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie'' für Schweden durch die Worte „spätestens am 1. Januar 1995'' ersetzt.
  2. b) In Anhang II werden unter Nummer 5 dem Verzeichnis der für die vesikuläre Schweinekrankheit zuständigen Diagnoselaboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

Norwegen: Statens Veterinaere Institut for

Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave,

Dänemark

Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala'' ''

  1. 17. Unter Nummer 15 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 18a. Unter Nummer 18 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 18b. Unter Nummer 18 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe a folgende Fassung:
  1. „a) In Artikel 4 Abschnitt A Absatz 1 werden „1. Januar 1993'' und „31. Dezember 1993'' für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1995'' und „Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
  1. 19. Unter Nummer 19 (Richtlinie 91/498/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe a folgende Fassung:
  1. „a) In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 1995'' für Norwegen, Österreich und Schweden durch das Datum „31. Dezember 1996'' und für Finnland durch das Datum „31. Dezember 1997'' ersetzt.''
  1. 20a. Unter Nummer 20 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 20b. Unter Nummer 20 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen unter den Buchstaben a bis d folgende Fassung:
  1. „a) Unbeschadet der Einbeziehung dieser Richtlinie in das Abkommen dürfen die nach den nationalen Regelungen zugelassenen Betriebe in Schweden bis zum 1. Januar 1995, in Norwegen bis zum 1. Juli 1995 und in Finnland und Österreich bis zum 1. Januar 1996 für den Inlandsmarkt weiterbestehen. Die Erzeugnisse aus diesen Betrieben müssen das nationale Genußtauglichkeitskennzeichen tragen.''
  2. b) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von dem Entzug der Zulassung unterrichtet.''

  1. c) Artikel 13 findet keine Anwendung.
  2. d) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a erster

    Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:

    „ , AT, FI, NO, SE;''

  1. e) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a dritter

    Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:

    „EFTA;'' ''

  1. 21a. Unter Nummer 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) werden vor

    den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:

  1. 21b. Unter Nummer 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen unter den Buchstaben a bis d folgende Fassung:
  1. „a) Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

    „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.''

  1. b) In Artikel 10 Absätze 2 und 3 wird das Datum „1. Januar 1996'' für Norwegen und Schweden durch das Datum „1. Januar 1997'' und für Finnland und Österreich durch das Datum „1. Januar 1998'' ersetzt.
  2. c) Artikel 14 findet keine Anwendung.
  3. d) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:

    „-AT-FI-NO-SE''

  1. e) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgendes Kürzel eingefügt:

    „-EFTA'' ''

  1. 22. Unter Nummer 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) wird folgende

    neue Nummer angefügt:

  1. „21a. 392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86)

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. „a) In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 1995'' für Finnland durch das Datum „31. Dezember 1997'' ersetzt.
  2. b) In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „weiterhin den Kontrollvorschriften von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen'' durch die Worte „den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei entsprechen'' ersetzt.'' ''
  1. 23a. Unter Nummer 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 23b. Unter Nummer 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe b folgende Fassung:
  1. „b) In Artikel 13 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1996'' für Finnland und Schweden durch das Datum „1. Januar 1997'' und für Norwegen und Österreich durch das Datum „1. Januar 1998'' ersetzt.''
  1. 23c. Bei den Anpassungen unter Nummer 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) wird der bisherige Buchstabe b zu Buchstabe c.
  2. 24a. Unter Nummer 23 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 24b. Unter Nummer 23 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe a folgende Fassung:
  1. a) Artikel 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Im Sinne dieser Richtlinien bedeutet der Ausdruck

  1. 25. Nach Nummer 24 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates) wird folgende

    neue Nummer eingefügt:

  1. „24a. 392 L 0048: Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41)

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

    In Artikel 3 Absatz 2 werden „30. Juni 1992'' und „31. Dezember 1992'' für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1994'' bzw. „Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen'' ersetzt.''

  1. 26. Unter Nummer 30 (Entscheidung 90/218/EWG des Rates) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 27. Unter Nummer 31 (Richtlinie 85/397/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
  1. 28. Nach Nummer 31 (Richtlinie 85/397/EWG des Rates) werden

    folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt:

    „Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis

  1. 31a. 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1), geändert durch:
  1. a) Artikel 2 Nummer 17 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  1. „17. „Handel'': der Handel zwischen den Vertragsparteien, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens.''
  1. b) Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:

    „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.''

  1. c) In Artikel 15 Absatz 1 wird das Datum „30. Juni 1993'' für die EFTA-Staaten durch die Worte „Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen'' ersetzt.
  2. d) Artikel 19 Absatz 1 findet keine Anwendung.
  3. e) In Artikel 32 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994'' für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1995'' ersetzt.
  4. f) In Anhang B Kapitel I Nummer 3 Absatz 3 wird „1. Januar 1993'' für die EFTA-Staaten durch „Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen'' ersetzt.
  5. g) In Anhang C Kapitel I Buchstabe 4 Nummer 3 Buchstabe b Absatz 4 wird das Datum „1. Juni 1994'' für die EFTA-Staaten durch „1. Juni 1995'' ersetzt.
  6. h) In Anhang C Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
  1. i) In Anhang C Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
  1. j) Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften darf Finnland beim Nachweis von Antibiotika Streptococcus thermophilus als Versuchsorganismus verwenden.
  1. 31b. 392 L 0047: Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 33)

    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „1. April 1993'' für die EFTA-Staaten durch „1. September 1994'' ersetzt.
  2. b) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird das Datum „1. Juli 1993'' für die EFTA-Staaten durch „1. Dezember 1994'' ersetzt.
  3. c) In Artikel 5 Absatz 1 werden „1. Januar 1993'' und „1. Januar 1994'' für die EFTA-Staaten durch „Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen'' bzw. „1. Januar 1995'' ersetzt.''
  1. 29a. Unter Nummer 32 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 29b. Unter Nummer 32 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe c folgende Fassung:
  1. „c) Artikel 13 Absatz 1 findet keine Anwendung.''
  1. 30a. Unter Nummer 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 30b. Unter Nummer 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden

    folgende neue Anpassungen unter den Buchstaben a und d eingefügt:

  1. „a) In Artikel 2 erhält der Anfang von Nummer 3 folgende Fassung:

    „ ,,Wildtiere aus Zuchtbetrieben'' bzw. „Zuchtwild'':

    Landsäugetiere einschließlich Rentieren oder Vögel,''

  1. d) In Artikel 6 Absatz 2 siebenter Gedankenstrich werden nach dem Wort „erfolgen'' folgende Worte eingefügt:

    ''. Bei Rentieren kann das Schlachten und Ausweiden jedoch in mobilen Schlachteinheiten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.'' ''

  1. 30c. Bei den Anpassungen unter Nummer 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden die bisherigen Buchstaben a und b zu den Buchstaben b und c und die bisherigen Buchstaben c, d, e und f zu den Buchstaben e, f, g und h.
  2. 31. Nach Nummer 3a (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden

    folgende neue Überschriften und folgende neue Nummern eingefügt:

    „Wild und Wildfleisch

  1. 34a. 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35), geändert durch:
  1. a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

    „ ,,Handel'': der Handel zwischen den Vertragsparteien mit dem in Artikel 1 genannten Fleisch, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens.''

  1. b) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. c) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält der Anfang des dritten Gedankenstrichs folgende Fassung: „unmittelbar nach dem Erlegen oder Sammeln''.
  2. d) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 3 findet die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen (Trichinella spiralis) bei der Einfuhr aus Drittländern 1) Anwendung.
  3. e) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.''

  1. f) In Artikel 8
  1. g) Artikel 14 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung.
  2. h) Artikel 23 Absatz 3 findet keine Anwendung.
  3. i) In Anhang 1 Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
  1. j) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
  1. 34b. 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49)

    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit

    folgenden Anpassungen:

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  1. 1) ABl. Nr. 726 vom 31. 1. 1977, S. 67.
  1. a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

    „Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit den in Anhang I und Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (einschließlich der solchen Erzeugnissen entnommenen Warenmuster) im EWR. Diese Richtlinie berührt weder die Festlegung ausführlicherer tierseuchenrechtlicher Anforderungen im Rahmen der spezifischen Regelungen der anderen in Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte noch die Beibehaltung von durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes begründeteten (Anm.: richtig: begründeten) Handelsbeschränkungen bei Erzeugnissen, die den spezifischen Regelungen der anderen in Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte unterliegen.''

    Die Vertragsparteien werden diese Anpassung 1995 erneut prüfen.

  1. b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

    „Handel'': der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens;''

  1. c) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. d) Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 findet keine Anwendung.
  2. e) Auf die von der EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen dieser Richtlinie zu fassenden Beschlüsse findet das Verfahren des Artikels 18 Anwendung.
  3. f) In Artikel 20 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994'' durch „1. Juli 1995'' ersetzt.
  4. g) Artikel 20 Absatz 3 findet keine Anwendung.
  5. h) Anhang I Kapitel 6 Ziffer 1 Buchstabe C Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „Der Handel mit Fleisch- und Knochenmehl unterliegt weiterhin den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei.''

  1. i) Anhang I Kapitel 9 findet keine Anwendung.
  2. j) Anhang I Kapitel 11 findet keine Anwendung.
  3. k) Anhang I Kapitel 12 findet keine Anwendung.
  4. l) Für die Anwendung von Anhang I Kapitel 14 gilt folgendes:

    „Nicht verarbeitete Gülle aus gegen Newcastle-Krankheit geimpften Geflügelbeständen darf nicht in eine Region verbracht werden, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates der Nichtimpfungsstatus zuerkannt wurde.''

  1. m) Anhang II Kapitel I findet keine Anwendung.

    Zoonosen

  1. 34c. 392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. Nr. 762 vom 15. 3. 1993, S. 38)

    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994'' für Finnland durch „1. Januar 1995'' ersetzt.
  2. b) In Artikel 17 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994'' für Norwegen durch „1. Juli 1995'' ersetzt.''

    III. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

  1. 32. Nach Nummer 44 (Entscheidung 89/91/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „44a. 393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind (ABl. Nr. 716 vom 25. 1. 1993, S. 18), geändert durch:

„13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung

bei Haustieren, Wien

14. Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin

och livsmedel, Helsingfors

15. Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo

16. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''

  1. 44b. 393 D 0042: Entscheidung 93/42/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bezüglich Rinder, die für Dänemark bestimmt sind (ABl. Nr. 7 16 vom 25. 1. 1993, S. 50)
  2. 44c. 393 D 0200: Entscheidung 93/200/EWG der Kommission vom 10. März 1993 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit (ABl. Nr. L 87 vom 7. 4. 1993, S. 14)
  3. 44d. 393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (ABl. Nr. L 111 vom 5. 5. 1993, S. 21)

    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

    In Anhang II Nummer 2 Buchstabe d werden nachstehende Institute angefügt:

„13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei

Haustieren, Wien

14. Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

15. Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo

16. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''

  1. 44e. 393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. Nr. 713 vom 21. 1. 1993, S. 14)
  2. 44f. 393 D 0077: Entscheidung 93/77/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 mit erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur leichteren Anpassung an die in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vorgesehene neue Regelung (ABl. Nr. 730 vom 6. 2. 1993, S. 63)''
  3. 33. Der Text der Nummer 45 (Entscheidung 90/552/EWG der Kommission)

    wird gestrichen.

  1. 34. Der Text der Nummer 46 (Entscheidung 90/553/EWG der Kommission)

    wird gestrichen.

  1. 35. Der Text der Nummer 47 (Entscheidung 91/93/EWG der Kommission)

    wird gestrichen.

  1. 36. Nach Nummer 47 (Entscheidung 91/93/ EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „47a. 391 D 0552: Entscheidung 91/552/EWG der Kommission vom 27. September 1991 zur Festlegung des Status Dänemarks hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 298 vom 29. 10. 1991, S. 21)
  2. 47b. 392 D 0339: Entscheidung 92/339/EWG der Kommission vom 2. Juni 1992 zur Festlegung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. 7 188 vom 8.7. 1992, S. 33)
  3. 47c. 392 D 0340: Entscheidung 92/340/EWG der Kommission vom 2. Juni 1992 über die Untersuchung von Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor dem Versand (Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates) (ABl. Nr. 7188 vom 8. 7. 1992, S. 34)
  4. 47d. 392 D 0381: Entscheidung 92/381/EWG der Kommission vom 3. Juli 1992 zur Festlegung des Status einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 56)
  5. 47e. 392 D 0532: Entscheidung 92/532/EWG der Kommission vom 19. November 1992 über die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. 7337 vom 21. 11. 1992, S. 18)
  6. 47f. 392 D 0538: Entscheidung 92/538/EWG der Kommission vom 9. November 1992 betreffend den Status von Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1992, S. 67)
  7. 47g. 393 D 0022: Entscheidung 93/22/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Festlegung der in Artikel 14 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vorgesehenen Muster der Transportbescheinigungen (ABl. Nr. 716 vom 25. 1. 1993, S. 8)
  8. 47h. 393 D 0039: Entscheidung 93/39/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status von Guernsey im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 46)
  9. 47i. 393 D 0040: Entscheidung 93/40/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status der Insel Man im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 47)
  10. 47j. 393 D 0044: Entscheidung 93/44/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für Sendungen von bestimmten Fischarten nach Großbritannien, Nordirland, der Insel Man und Guernsey (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 53)
  11. 47k. 393 D 0055: Entscheidung 93/55/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Garantien für das Verbringen von Weichtieren in Gebiete, für welche ein Programm bezüglich Bonamia ostreae und Marteilia refringens genehmigt worden ist (ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 24), geändert durch:
  1. 47l. 393 D 0073: Entscheidung 93/73/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. 727 vom 4. 2. 1993, S. 34)
  2. 47m. 393 D 0074: Entscheidung 93/74/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 35)''
  3. 37. Nach Nummer 49 (Entscheidung 89/531/EWG des Rates) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „49a. 391 D 0665: Entscheidung 91/665/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 19)

    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält der Anfang des Unterabsatzes folgende Fassung: „regelmäßig oder auf Antrag des Instituts, der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde''.
  2. b) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: „sowie unverzügliche Weiterleitung der einzelnen Ergebnisse an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien''.
  3. c) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: „sowie regelmäßige Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien''.
  4. d) In Artikel 2 Absatz 5 Buchstaben a und b erhält der Anfang jedes Unterabsatzes folgende Fassung: „in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Gemeinschaft und der EFTA''.
  5. e) In Artikel 2 Absatz 8 erhält der Anfang des Absatzes folgende Fassung: „auf Antrag der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde''.
  1. 49b. 391 D 0666: Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21)''
  2. 38. Nach Nummer 50 (Entscheidung 91/42/EWG der Kommission) wird

    folgende neue Nummer eingefügt:

  1. „50a. 393 D 0455: Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 213 vom 24. 8. 1993, S. 20)''
  2. 39. Nach Nummer 52 (Entscheidung 87/65/EWG des Rates) wird folgende

    neue Nummer eingefügt:

  1. „52a. 393 D 0699: Entscheidung 93/699/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 33)''
  2. 40. Nummer 53 (Entscheidung 83/138/EWG der Kommission) erhält

    folgende Fassung:

  1. „53. 392 D 0451: Entscheidung 92/451/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (ABl. Nr. 7248 vom 28. 8. 1992, S. 78)''
  2. 41. Unter Nummer 54 (Entscheidung 89/21/EWG der Kommission) wird

    folgender Gedankenstrich angefügt:

  1. 42. Nach Nummer 54 (Entscheidung 89/21/ EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „54a. 393 D 0575: Entscheidung 93/575/EG der Kommission vom 8. November 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich der afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 24), geändert durch:
  1. 54b. 393 D 0602: Entscheidung 93/602/EG der Kommission vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 38)''
  2. 43. Nach Nummer 58 (Entscheidung 89/469/ EWG der Kommission) wird

    folgende neue Nummer eingefügt:

  1. „58a. 392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37)''
  2. 44. Nummer 60 (Entscheidung 91/237/EWG der Kommission) erhält

    folgende Fassung:

  1. „60. 392 D 0188: Entscheidung 92/188/EWG der Kommission vom 10. März 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen den seuchenhaften Spätabort der Schweine (SSS) (ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 22), geändert durch:
  1. 45. Nach Nummer 60 (Entscheidung 92/188/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „60a. 393 D 0178: Entscheidung 93/178/EWG der Kommission vom 26. März 1993 mit Schutzmaßnahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 91)
  2. 60b. 393 D 0566: Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60), geändert durch:
  1. 60c. 393 D 0687: Entscheidung 93/687/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 mit Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/180/EWG (ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 49)''
  2. 46. Nach Nummer 63 (Entscheidung 90/515/EWG der Kommission) wird

    folgende neue Nummer eingefügt:

  1. „63a. 394 D 0014: Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1994, S. 1)''
  2. 47. Nummer 66 (Entscheidung 89/610/EWG der Kommission) erhält

    folgende Fassung:

  1. „66. 393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABl. Nr. L 118 vom 14. 5. 1993, S. 75)

    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

    Im Anhang werden dem Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland: Eläinlääkintä-ja Alle Gruppen

elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för

veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

Norwegen: Norges Veterinaerhogskole, Gruppe A III a,

Oslo b,

Gruppe B I a,

Gruppe B II a

Veterinaerinstituttet, Gruppe A I b,

Oslo Gruppe B II a,

b

Hormonlaboratoriet, Gruppe A I a, c

Aker Sykehus, Oslo Gruppe A II,

Gruppe B I b, c

Österreich: Bundesanstalt für Alle Gruppen

Tierseuchenbekämpfung,

Mödling

Schweden: Statens livsmedelsverk, Alle Gruppen

Uppsala'' ''

  1. 48. Der Text der Nummer 67 (Richtlinie 80/879/EWG der Kommission)

    wird gestrichen.

  1. 49. Nach Nummer 68 (Richtlinie 83/201/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „68a. 393 D 0025: Entscheidung 93/25/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 22)
  2. 68b. 393 D 0051: Entscheidung 93/51/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1992 über mikrobiologische Normen für gekochte Krebs- und Weichtiere (ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 11)
  3. 68c. 393 D 0351: Entscheidung 93/351/EWG der Kommission vom 19. Mai 1993 zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 23)

    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) Im Anhang werden nachstehende Fischarten angefügt:

    „Atlantischer Sägebauch (Hoplostetus atlanticus) Leng (Molva molva)

    Brosme (Brosmius brosme)''

  1. b) Für Finnland und Schweden darf der in Artikel 1 genannte durchschnittliche Quecksilbergehalt für das Inverkehrbringen nachstehender Fischarten auf ihren Inlandsmärkten höchstens 1 ppm des frischen Erzeugnisses betragen:

Finnland: Quappe (Lota lota)

Flußbarsch (Perca fluviatilis)

Zander (Stizostedion lucioperca)

Schweden: Flußbarsch (Perca fluviatilis)

Zander (Stizostedion lucioperca)

Die Vertragsparteien werden spätestens 1995, nach Auswertung der gesammelten wissenschaftlichen Daten, die Anpassung unter Buchstabe b erneut prüfen, um die hierin genannten Arten gegebenenfalls in die Anpassung unter Buchstabe a zu übernehmen.

  1. 68d. 392 D 0092: Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln (ABl. Nr. L 34 vom 11. 2. 1992, S. 34)''
  2. 50. Nummer 69 (Entscheidung 87/410/EWG der Kommission) erhält

    folgende Fassung:

  1. „69. 393 D 0256: Entscheidung 93/256/EWG vom 14. April 1993 über die Verfahren zum Nachweis der Rückstände von Stoffen mit hormonaler bzw. thyriostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 118 vom 14. 5. 1993, S. 64)''
  2. 51. Nach Nummer 72 (Entscheidung 89/187/EWG des Rates) wird

    folgende neue Nummer eingefügt:

  1. „72a. 391 D 0664: Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Substanzen (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 17)''
  2. 52. Nach Nummer 73 (Richtlinie 88/299/EWG des Rates) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „73a. 391 D 0654: Entscheidung 91/654/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1991 über bestimmter Schutzmaßnahmen hinsichtlich Krebs- und Weichtieren aus dem Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 59)
  2. 73b. 393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 31)

    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

    Im Anhang werden dem Verzeichnis der Referenzlaboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors, und

Tullilaboratorio/Tullaboratoriet, Espoo

Norwegen: Norges Veterinaerhogskole, Oslo

Schweden: Institutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs

Universitet, Göteborg'' ''

  1. 53. Nach Nummer 76 (Entscheidung 91/180/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „76a. 392 D 0608: Entscheidung 92/608/EWG des Rates vom 14. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuß durch Menschen bestimmt ist (ABl. Nr. 7407 vom 31. 12. 1992, S. 29)
  2. 76b. 392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23)''
  3. 54. Nach Nummer 96 (Entscheidung 90/258/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „96a. 392 D 0353: Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 63)
  2. 96b. 392 D 0354: Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 66)
  3. 96c. 393 D 0623: Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equiden-Paß) (ABl. Nr. L 298 vom 3. 12. 1993, S. 45)
  4. 96d. 392 D 0216: Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates (ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 77)''

    IV. RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE

    EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN

  1. 55. Unter Nummer 98 (Entscheidung 80/775/EWG der Kommission) wird

    folgender Gedankenstrich angefügt:

  1. 56. Nach Nummer 100 (Entscheidung 88/267/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „100a. 392 D 0139: Entscheidung 92/139/EWG der Kommission vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. 758 vom 3. 3. 1992, S. 27)
  2. 100b. 392 D 0140: Entscheidung 92/140/EWG der Kommission vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 28)
  3. 100c. 392 D 0141: Entscheidung 92/141/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 29)
  4. 100d. 392 D 0281: Entscheidung 92/281/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom 2. 6. 1992, S. 23)
  5. 100e. 392 D 0282: Entscheidung 92/282/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom 2. 6. 1992, S. 24)
  6. 100f. 392 D 0283: Entscheidung 92/283/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom 2. 6. 1992, S. 25)
  7. 100g. 392 D 0342: Entscheidung 92/342/EWG der Kommission vom 5. Juni 1992 über die Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom 8. 7. 1992, S. 39)
  8. 100h. 392 D 0344: Entscheidung 92/344/EWG der Kommission vom 9. Juni 1992 über die Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom 8. 7. 1992, S. 41)
  9. 100i. 392 D 0345: Entscheidung 92/345/EWG der Kommission vom 9. Juni 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom 8. 7. 1992, S. 42)
  10. 100j. 392 D 0379: Entscheidung 92/379/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 53)
  11. 100k. 392 D 0528: Entscheidung 92/528/EWG der Kommission vom 9. November 1992 über die Genehmigung der von dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 25)
  12. 100l. 393 D 0056: Entscheidung 93/56/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 25)
  13. 100m. 393 D 0057: Entscheidung 93/57/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Jersey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 26)
  14. 100n. 393 D 0058: Entscheidung 93/58/EWG, der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Guernsey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 27)
  15. 100o. 393 D 0059: Entscheidung 93/59/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für die Insel Man vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 28)
  16. 100p. 393 D 0617: Entscheidung 93/617/EG der Kommission vom 30. November 1993 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (ABl. Nr. L 296 vom 1. 12. 1993, S. 60)
  17. 100q. 393 D 0075: Entscheidung 93/75/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 37)
  18. 100r. 393 D 0076: Entscheidung 93/76/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 38)''
  19. 57. Nach Nummer 124 (Entscheidung 89/276/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt:

„3.3 Verschiedenes

  1. 124a. 392 D 0558: Entscheidung 92/558/EWG der Kommission vom 23. November 1992 mit Übergangsmaßnahmen betreffend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 24)''

    B. Kapitel II. FUTTERMITTEL

    RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

  1. 1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
  1. 2. Unter Nummer 4 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) werden folgende

    neue Gedankenstriche angefügt:

  1. 3. Nach Nummer 4 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) werden folgende

    neue Nummern eingefügt:

  1. „4a. 391 D 0516: Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23), geändert durch:
  1. 4b. 392 L 0087: Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19)

    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.

  1. 4c. 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über der Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23)''
  1. 4. Unter Nummer 9 (Richtlinie 82/471/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
  1. 5. Unter Nummer 15 (Dritte Richtlinie 92/199/EWG der Kommission)

    wird folgender Gedankenstrich angefügt:

  1. 6. Unter Nummer 16 (Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission)

    wird folgender Gedankenstrich angefügt:

  1. 7. Unter Nummer 20 (Siebente Richtlinie 76/372/EWG der Kommission)

    wird folgender Gedankenstrich angefügt:

  1. 8. Nach Nummer 23 (Zehnte Richtlinie (84/425/EWG) der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
  2. „23a. 393 L 0070: Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 234 vom 17. 9. 1993, S. 17)''
  3. 9a. Unter Nummer 24 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) werden

    folgende Gedankenstriche angefügt:

  1. 9b. Unter Nummer 24 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) wird folgende

    Anpassung hinzugefügt: „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

    „Artikel 11 findet keine Anwendung.'' ''

    C. Kapitel III. PFLANZENSCHUTZ

    I. GRUNDVORSCHRIFTEN

  1. 1. Unter Nummer 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates) wird folgender

    Gedankenstrich angefügt:

  1. 2. Unter Nummer 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) wird folgender

    Gedankenstrich angefügt:

  1. 3. Unter Nummer 4 (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) wird folgender

    Gedankenstrich angefügt:

  1. 4. Unter Nummer 16 (Entscheidung 89/374/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 5. Nach Nummer 18 (Entscheidung 90/639/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „18a. 392 D 0195: Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. Nr. 788 vom 3. 4. 1992, S. 59)
  1. 18b. 393 D 0213: Entscheidung 93/213/EWG der Kommission vom 18. März 1993 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut (ABl. Nr. L 91 vom 15. 4. 1993, S. 27)''

    III. RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE

    EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN

  1. 6. Unter Nummer 42 (Entscheidung 77/147/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 7. Unter Nummer 54 (Entscheidung 79/92/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 8. Unter Nummer 62 (Entscheidung 80/1359/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 9. Unter Nummer 70 (Entscheidung 82/949/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 10. Unter Nummer 73 (Entscheidung 84/23/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 11. Unter Nummer 76 (Entscheidung 85/624/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 12. Unter Nummer 84 (Entscheidung 89/422/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 13. Unter Nummer 87 (Entscheidung 91/37/EWG der Kommission) wird

    folgendes angefügt:

    „ , geändert durch:

  1. 14. Nach Nummer 87 (Entscheidung 91/37/EWG der Kommission) werden

    folgende neue Nummern eingefügt:

  1. „88. 392 D 0168: Entscheidung 92/168/EWG der Kommission vom 4. März 1992 zur Ermächtigung Griechenlands, das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Sorten einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken (ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 46)
  2. 89. 393 D 0208: Entscheidung 93/208/EWG der Kommission vom 17. März 1993 zur Freistellung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung von Getreidesaatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 49)''

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