Bundesgesetze

§ 6 Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich - Ungarn

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2008

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§ 6

(1) Dieses Bundesgesetz tritt – vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seiner §§ 3 bis 5 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Burgenland – zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.