Bundesgesetze

Artikel III Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1985

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2008

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Artikel III

(1) Artikel I Z 5 tritt mit 1. Jänner 1985, die übrigen Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Oktober 1986 in Kraft.

(2) (Anm.: Durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 22, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

(3) Mit der Vollziehung des Artikels II ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.