Bundesgesetze

§ 4 Änderung der Staatsgrenze Österreich - BRD

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2008

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§ 4

(1) Dieses Bundesgesetz tritt‑ vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seines § 2 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Oberösterreich und vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seines § 3 erforderlichen Verfassungsgesetzes des Landes Tirol ‑ in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.