Bundesgesetze

§ 1 Änderung der Staatsgrenze Österreich - BRD

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2008

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§ 1

Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

  1. 1. Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich hinsichtlich des § 2, Land Tirol hinsichtlich des § 3) und der Bundesrepublik Deutschland;
  2. 2. Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 20. April 1977 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission;
  3. 3. Anlagen: die Anlagen zu dem in der Z 2 genannten Vertrag.