Bundesgesetze

§ 1 Alterssicherungskommissions-Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2017

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Gegenstand

§ 1

Dieses Bundesgesetz regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung, die Geschäftsordnung und die Kosten der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einzurichtenden Kommission zur langfristigen Finanzierung der Alterssicherungssysteme (im Folgenden „Alterssicherungskommission“).