Bundesgesetze

§ 1 Abkommen mit der Schweiz betreffend bestimmter Käsesorten - Durchführung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.10.1990

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

§ 1

Zur Durchführung der Bestimmungen des Abs. 1 lit. b des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue vom 16. Mai 1990, BGBl. Nr. 649, und des Anhanges zu diesem Abkommen ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen neue Mindestpreise frei österreichische Grenze für die vom Abkommen erfaßten Käse nach Maßgabe der Ziffern 2 bis 4 des Anhanges mit Verordnung festzusetzen.