Bundesgesetze

§ 4 AbgEO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1950

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II. HAUPTSTüCK. — Finanzbehördliches Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren.
I. TEIL. — Vollstreckung.
I. Abschnitt. — Allgemeine Bestimmungen. Exekutionstitel.

§ 4

Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.