Bundesgesetze

§ 2 Abfassung von gerichtlichen Entscheidungen bei Verhinderung des Richters

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.12.1915

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§ 2

Ist das mit der Abfassung eines verkündeten Urteiles betraute Mitglied eines Senates daran dauernd verhindert, so hat ein anderes Mitglied des Senates das Urteil abzufassen.

Sind alle Mitglieder des Senates dauernd verhindert, so ist nach § 1 vorzugehen.