Bundesgesetze

Abfassung von gerichtlichen Entscheidungen bei Verhinderung des Richters

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.12.1915

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§ 0

Abfassung von gerichtlichen Entscheidungen bei Verhinderung des Richters

Kurztitel

Abfassung von gerichtlichen Entscheidungen bei Verhinderung des Richters

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 372/1915

Inkrafttretensdatum

19.12.1915

Langtitel

Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers.

StF: RGBl. Nr. 372/1915

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, R.G.Bl. Nr. 141, finde Ich anzuordnen, wie folgt: