Allgemeine Grundsätze

§ 9a

(1) Dokumente, die dem Geltungsbereich dieses Abschnittes unterliegen, können – unbeschadet Abs 2 – gemäß den §§ 12 bis 16 für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden.

(2) Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive Rechte des geistigen Eigentums innehaben, können gemäß den §§ 12 bis 16 für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden, sofern sie zur Weiterverwendung bereitgestellt werden.

(3) Wenn eine öffentliche Stelle ein Dokument, das sich in ihrem Besitz befindet, zur Weiterverwendung bereitstellt, darf sie sonstige Interessenten, den Fall des § 16 Abs 2 ausgenommen, nicht von der Bereitstellung ausschließen, und zwar auch dann nicht, wenn auf diesen Dokumenten beruhende Mehrwertprodukte bereits bestehen, oder bei den Bedingungen und Entgelten für die Weiterverwendung (§§ 13, 14) nicht diskriminieren.

14.07.2015