§ 9

Aufgaben der Landesbuchhaltung

Der Landesbuchhaltung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. 1. Landesverrechnung

1. A. Haushaltsverrechnung (eigentlicher Buchhaltungsdienst)
2. a) gesamte Buchführung über die voranschlagswirksame und voranschlagsunwirksame (BEV) Gebarung;
3. b) vollständiges und rechtzeitiges Aufzeichnen aller nachzuweisenden Verrechnungsdaten in den dafür vorgesehenen Verrechnungskreisen; dabei ist die Übereinstimmung der buchmäßigen mit den tatsächlichen Beständen zu prüfen oder prüfen zu lassen; überdies sind die Verrechnungsdaten zur Vorbereitung der Aufstellung der Jahresabschlußrechnungen zeitlich abzugrenzen;
4. c) Überprüfen der der Buchhaltung übermittelten verrechnungspflichtigen Geschäftsstücke vor ihrer Vollziehung, ob sie der Form und dem Inhalt nach den geltenden Vorschriften entsprechen und ob die erfolgte Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit gemäß den §§ 68 und 69 sowie die Bedeckung gegeben sind;
5. d) Ergänzen (Kontieren) der Anordnungen, die gemäß lit. c vollziehbar sind, um die erforderlichen Berechnungs- und Verrechnungsdaten, soweit diese Daten nicht vom anweisenden Organ festzulegen sind. Bei nicht vollziehbaren Anordnungen ist § 71 Abs. 3 anzuwenden;
6. e) Vollziehen von Zahlungen mittels Aufträgen an die mit den Kassenaufgaben für das Land Steiermark betraute Landes-Hypothekenbank Steiermark AG bzw. an eine sonstige durch den Landesfinanzreferenten genehmigte Zahlstelle und die Überwachung des Zahlungsvollzuges;
7. f) buchmäßiges Aufzeichnen von Forderungen und Schulden des Landes sowie Überwachen der Fälligkeiten und ihrer Erfüllung;
8. g) Evidenthalten und Überwachen von EU-Kofinanzierungsmaßnahmen;
9. h) gesichertes Verwahren von in- und ausländischen Zahlungsmitteln, entgegengenommenen Schecks, Überweisungsaufträgen, Wertzeichen, Urkunden über das Finanzanlage- und Umlaufvermögen des Landes (z. B. Aktien, Schuldverschreibungen), Urkunden, die zur Sicherung von dinglichen oder obligatorischen Rechten dienen (z. B. Versicherungspolizzen, Bankgarantien, Sparbücher), verrechnungspflichtigen Drucksorten sowie anderen sicherungsbedürftigen Wertsachen; hiebei ist es unerheblich, ob es sich um landeseigenes oder auf Grund besonderer Vorschriften verwahrtes fremdes Vermögen handelt;
10. i) Verfassen von Erfolgsnachweisungen und jährlichen Rechnungsabschlüssen;
11. j) Mitwirken bei der Ausarbeitung der Voranschlagsanträge und Budgetprognosen durch die kreditbewirtschaftenden Stellen, und zwar durch Ermitteln und Bereitstellen der ziffernmäßigen Grundlagen aus den der Buchhaltung zur Verfügung stehenden Daten und Behelfen;
12. k) Abgabe von Gutachten in Verrechnungs- und Buchhaltungsfragen.
13. B. Darlehensverrechnung
14. a) Überwachen der Gewährung von Darlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen sowie deren Evidenthaltung;
15. b) Einfordern der ausbezahlten Darlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse.
16. C. Kontrolle aller mit einer Rechnungsführung oder Kassengebarung betrauten Ämter und Anstalten des Landes
17. a) Nachprüfen (Kontrolle) der Geld-, Wertpapier- und Sachengebarung der gesamten Landesverwaltung einschließlich der unterstehenden Kassen, Ämter und Anstalten sowie der von der Steiermärkischen Landesregierung verwalteten oder beaufsichtigten sonstigen Anstalten und Fonds;
18. b) Prüfen der Kassen-, Verlags- und Vorschußabrechnungen und allfälliger Pauschalgeldabrechnungen sowie die Vornahme von unvermuteten Kassen-, Gebarungs- und Bestandsprüfungen an Ort und Stelle;
19. c) Mitwirken bei der Durchführung von Kassen-, Buchhaltungs- und Bestandsübergaben sowie Amtsübergaben kassenführender Ämter und Anstalten;
20. d) Durchführen von sachkundigen Prüfungen (Amtsuntersuchungen, Skontrierungen, Kassenprüfungen) bei den im Bereich der Landesverwaltung eingerichteten Kassen- und Zahlstellen sowie Mitwirkung bei solchen Amtshandlungen auf Ersuchen der zuständigen Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung;
21. e) Prüfen der Verwendungsnachweise von gewährten Förderungsbeiträgen über Ersuchen der kreditbewirtschaftenden Stellen;
22. f) Prüfen der rechnerischen Richtigkeit der zu Lasten des außerordentlichen Landeshaushaltes anfallenden Rechnungen;
23. g) Prüfen der Konkurrenzgebarung;
24. h) Vorprüfen von Schlußrechnungen über Ersuchen der kreditbewirtschaftenden Stellen.

1. 2. Bezugsverrechnung

1. a) Abrechnen der Bezüge für Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung, Landesbedienstete, Landeslehrer sowie für Bezieher von Ruhe- und Versorgungsgenüssen auf Grund von besonderen Anweisungen des Personalreferenten oder der zuständigen kreditbewirtschaftenden Stellen;
2. b) Abrechnen der Bezüge für nicht in lit. a genannte Personenkreise auf Grund von Verträgen.

1. 3. Bundesverrechnung

1. a) gesamte Buchführung über die Gebarung der anweisenden Stellen für die mittelbare Bundesverwaltung und die Auftragsverwaltung des Bundes gemäß der Haushaltsvorschriften des Bundes;
2. b) Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben der Bundeswasserbauverwaltung, rechnerische Prüfung der Belege und Anweisung, Nachprüfung der monatlichen Kassenabrechnungen der Baubezirksleitungen.

1. 4. Elektronische Datenverarbeitung

EDV-Tätigkeiten im Rahmen einer gesonderten Aufgabenbeschreibung für EDV-Personal als EDV-Bereich "Haushaltswesen" in der Steiermärkischen Landesverwaltung.