Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
Anzeigepflicht
§ 9.
(1) Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter, zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust, eine Minderung, das Ruhen des Anspruches oder eine Anrechnung auf das Pflegegeld begründet, binnen vier Wochen dem Magistrat anzuzeigen.
(2) Die Verlegung des Hauptwohnsitzes oder des Aufenthaltes eines Anspruchsberechtigten von Wien in ein anderes Bundesland ist dem Magistrat spätestens zum Zeitpunkt der Verlegung anzuzeigen.
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