Ausübung von Prostitution

§ 9.

(1) Die Straßenprostitution (§ 2 Abs. 7) ist zulässig, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Die Straßenprostitution ist unzulässig

1. a) innerhalb von Wohngebieten (§ 2 Abs. 8);
2. b) auf Flächen, die als Friedhöfe oder Haltestellenbereiche öffentlicher Verkehrsmittel verwendet werden;
3. c) im Bereich einer Beschränkung gemäß § 10.

(3) Die Behörde (§ 3 Abs. 3) kann durch Verordnung Ausnahmen von den Verboten des Abs. 2 bestimmen (Erlaubniszonen für Straßenprostitution), sofern dadurch berechtigte Interessen der Öffentlichkeit oder der Anrainerinnen und Anrainer, insbesondere auch im Hinblick auf Schutzobjekte (§ 2 Abs. 10) sowie schwerwiegende Sicherheitsinteressen der Prostituierten nicht verletzt werden.

(4) Die Anbahnung der Prostitution an öffentlichen oder öffentlich einsehbaren Orten darf nicht in aggressiver Weise (§ 2 Abs. 4) erfolgen.

17.04.2023