4. Abschnitt

§ 9
Erweiterung des Anwendungsbereichs

Die Landesregierung kann mit Verordnung die Bestimmungen des II. und IV. Hauptstücks für Bau- und Baukonzessionsaufträge der im § 7 lit. a bis d genannten Auftraggeber auch unterhalb der in den §§ 2 bis 5 festgelegten Schwellenwerte für bindend erklären, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 20 Mio. S beträgt und dies im Interesse des Wettbewerbs, des Rechtsschutzes von Bewerbern oder Bietern und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen zweckmäßig ist.

13.11.2018