§ 9 UUIG

Alte FassungIn Kraft seit 01.11.2005

Verwendung von Daten

§ 9

(1) Die gemäß § 8 Abs. 4 vom Betreiber der Anlage an die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelten Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der Anlage und ihrer Quellen sind zur Erfüllung der im Art. 15 Abs. 2 und 3 der IPPC-Richtlinie festgelegten Informationspflichten in ein Emissionsregister aufzunehmen. Auf die näheren Anforderungen an die erforderlichen Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen entsprechend den jeweiligen Arten von Anlagen oder Schadstoffen, an die Art, den Aufbau und die Führung von Aufzeichnungen sowie die Form der Übermittlung ist die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Meldung von Schadstoffemissionsfrachten für die Erstellung eines europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER-V), BGBl II Nr 300/2002, sinngemäß anzuwenden.

(2) In das Emissionsregister ist von der Behörde während der Amtsstunden auf Verlangen jeder Person Einsicht zu gewähren.

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