§ 9

Förderungsdarlehen

(1) Förderungsdarlehen können gewährt werden:

1. a) in einem Hundertsatz der der Zusicherung oder der Endabrechnung zugrunde gelegten Gesamtkosten abzüglich objektbezogener öffentlicher Förderungen, die in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt wurden,
2. b) in einem Fixbetrag je Quadratmeter Nutzfläche oder
3. c) in einem Pauschalbetrag.

(2) Werden für die Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen oder Wohnheimen Förderungsdarlehen nach Abs. 1 lit. a gewährt und liegen die Gesamtbaukosten, unter den angemessenen Gesamtbaukosten, so können, insbesondere bei Vorhaben im Rahmen des besonderen Mietwohnbaus, die angemessenen Gesamtbaukosten der Bemessung des Förderungsdarlehens zugrunde gelegt werden.

(3) Das Ausmaß des Förderungsdarlehens nach Abs. 1 kann unterschiedlich festgelegt und unbeschadet der Bestimmung des § 45 Abs. 10 insbesondere auch vom Familieneinkommen, von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und dem danach angemessenen Ausmaß der Nutzfläche, vom Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung, von der Art des zu fördernden Objektes, von der Nettonutzflächendichte und vom Grundverbrauch anhängig gemacht werden.

(4) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens nach Abs. 1 kann zwischen 20 und 35 Jahre betragen. Die Verzinsung darf einen jährlichen Zinssatz von 6 v. H. nicht übersteigen. Es kann festgelegt werden, daß die Tilgung oder die Tilgung und die Verzinsung des Förderungsdarlehens auf die Dauer von höchstens fünf Jahren ab der Zuzählung ausgesetzt werden. Die Rückzahlung des Förderungsdarlehens kann in steigenden Beträgen festgelegt werden.

(5) Förderungsdarlehen nach Abs. 1 werden in Teilbeträgen entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt.

(6) Förderungsdarlehen für Förderungen nach § 5 Abs. 3 können den zur Aufbringung von Eigenmitteln verpflichteten natürlichen Personen bis zur Höhe der aufzubringenden Eigenmittel gewährt werden, wenn ihnen die Aufbringung der Eigenmittel auf Grund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, insbesondere nach dem Familieneinkommen und der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, nicht oder nur zum Teil zumutbar ist. Bei der Bemessung des Förderungsdarlehens nach diesem Absatz kann insbesondere auf das nach der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angemessene Ausmaß der Nutzfläche Bedacht genommen werden. Abs. 4 gilt mit Ausnahme der Mindestlaufzeit sinngemäß. Das Förderungsdarlehen nach diesem Absatz kann auch an den Empfänger des Förderungsdarlehens nach Abs. 1 ausgezahlt werden.

18.08.2021