§ 9

Erlöschen und Entziehung der Berechtigung

(1) Die Berechtigung zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen erlischt:

1. a) bei Einzelveranstaltungen mit dem Ende der Veranstaltung;
2. b) bei wiederkehrenden Veranstaltungen mit dem Ablauf der in der Anmeldung angegebenen Frist;
3. c) bei ständigen Veranstaltungen

1. 1. zehn Jahre nach der Einbringung der Anmeldung, sofern darin kein kürzerer Zeitraum angegeben ist, oder
2. 2. wenn die Berechtigung durch mehr als zwei Jahre nicht ausgeübt wird;

1. d) mit dem Tod der natürlichen Person;
2. e) mit dem Untergang der juristischen Person;
3. f) mit der Auflösung eingetragenen Personengesellschaft, wenn keine Liquidation stattfindet, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation;
4. g) mit dem Verzicht auf die Berechtigung und
5. h) mit dem Konkurs des Berechtigten oder wenn ein Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines hinreichenden Vermögens abgewiesen wird.

(2) Die Berechtigung ist zu entziehen, wenn sich nachträglich einer der Untersagungsgründe herausstellt oder ein solcher eintritt. Der Entziehung hat nach Möglichkeit eine nachweisliche Androhung der Entziehung vorauszugehen.

(3) In Fällen besonderer Dringlichkeit ist der Bescheid, mit dem eine Berechtigung entzogen wird, nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen.

(4) Bestehen Zweifel, ob die Berechtigung nach Abs. 1 erloschen ist, so hat dies die Behörde auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen.

(5) Ist die Berechtigung erloschen oder wird sie entzogen, so hat der ehemalige Inhaber der Berechtigung die zum Schutz der Interessen nach § 3 Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat ihm die Behörde diese Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen. § 15 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(6) Kann ein Auftrag nach Abs. 5 zweiter Satz nicht an den ehemaligen Inhaber der Berechtigung gerichtet werden, so ist er an den Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Veranstaltung durchgeführt worden ist, oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten zu richten.

27.04.2011