§ 9

Lizenzen

(1) Öffentliche Stellen können die Weiterverwendung ohne Bedingungen zulassen oder, gegebenenfalls im Rahmen einer Lizenz, Bedingungen für die Weiterverwendung festlegen. Diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht zur Behinderung des Wettbewerbs führen.

(2) Die Bedingungen nach Abs. 1 sind in Form von Richtlinien als Standardbedingungen festzulegen. Die Standardbedingungen sind, soweit dies möglich und sinnvoll ist, den Verträgen nach § 12 Abs. 1 zugrunde zu legen. In Ausnahmefällen dürfen die Standardbedingungen in den Verträgen angepasst werden, soweit dies im Hinblick auf den Inhalt oder Umfang der jeweiligen Dokumente oder die beabsichtigte Art und Weise ihrer Weiterverwendung erforderlich ist.

(3) Die Standardbedingungen und die erforderlichen Anpassungen müssen in digitaler Form zur Verfügung stehen und elektronisch bearbeitbar sein.

14.09.2015