§ 9

Transparenz, praktische Vorkehrungen

(1) Die öffentlichen Stellen haben die Standardentgelte und die Standardbedingungen sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten (§ 13) in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, hat die Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der betreffenden öffentlichen Stelle in elektronisch bearbeitbarer Form zu erfolgen.

(2) Die öffentlichen Stellen haben auf Anfrage die Berechnungsgrundlagen für die Standardentgelte sowie jene Faktoren bekannt zu geben, die bei der Berechnung von Entgelten in besonderen Fällen herangezogen werden.

(3) Die öffentlichen Stellen haben praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Zuganges zu Dokumenten, die sie zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen, zu treffen. Zu diesem Zweck haben sie insbesondere

1. a) Listen und Verzeichnisse über die wichtigsten in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die einer Weiterverwendung zugänglich sind, zu führen und
2. b) Auskunftspersonen oder Informationsstellen zu benennen. Diese Informationen sind möglichst im Internet auf der Homepage der betreffenden öffentlichen Stelle oder sonst in geeigneter Weise, insbesondere durch die Einbringung in bestehende Internet-Portale, zu veröffentlichen.