§ 9 Tanzschulgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 10.8.1951

§ 9

(1) Sachliche Voraussetzung für die Erteilung und Ausübung der Bewilligung ist der vom Bewerber zu erbringende Nachweis, daß er über geeignete Betriebsräume (einen Standort) verfügt, welche insbesondere auch eine wirksame Überwachung des Betriebes ermöglichen.

(2) Die im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Menschen erforderlichen näheren Bestimmungen über die Eignung von Betriebsräumen hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Hiebei ist auf einschlägige bau-, feuer- und sicherheitspolizeiliche Vorschriften entsprechend Bedacht zu nehmen. (Anm: LGBl. Nr. 60/1969)

(3) Die Landesregierung kann eine Standortsverlegung innerhalb der Gemeinde bewilligen, wenn die neuen Betriebsräume geeignet sind; Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.

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