§ 9
Straf- und Verfahrensbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- a) die Anzeige- oder Auskunftspflichten der §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1, 8 Abs. 2 oder 12 Abs. 1 und 2 verletzt,
- b) den Bestimmungen des § 2 oder der auf Grund des § 2 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,
- c) eine Sportstätte trotz Untersagung gemäß § 3 Abs. 2 betreibt oder benützt,
- d) einer Verfügung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 nicht fristgerecht nachkommt.
- e) eine Sportlehrertätigkeit trotz Untersagung gemäß § 5 Abs. 1 ausübt,
- f) der Bestimmung des § 6 Abs. 6 zuwiderhandelt oder ein Ehrenzeichen in einer seine Bedeutung als staatliche Auszeichnung herabwürdigenden Weise verwendet.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind, sofern der Täter wegen dieses Verhaltens nicht gerichtlich bestraft wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 2 sind nur auf Antrag der Landesregierung zu verfolgen und zu bestrafen.
(4) In anderen Bundesländern begangene Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 gelten als in Vorarlberg begangen, wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist.
(5) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie auf dem Bodensee nicht im Inland begangen werden. Zur Ahndung solcher Verwaltungsübertretungen ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.
(6) Ehrenzeichen und Sportabzeichen, die entgegen den Bestimmungen des § 6 Abs. 6 verwendet werden, sind zugunsten des Landes für verfallen zu erklären.
(7) Zur Einhaltung des § 2 und der auf Grund des § 2 erlassenen Verordnungen sowie bei Durchführung des § 3 Abs. 2 ist die Anwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgegangenes Verfahren zulässig.
20.02.2018
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