§ 9 SchulzeitG 1995

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2014

5. Abschnitt

Durchführungsverordnungen

§ 9

(1) Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund des 2. oder 3. Abschnittes haben die Bezirksverwaltungsbehörde und die Landesregierung einen Vorschlag des Landesschulrates einzuholen. Dieser Vorschlag ist vom Kollegium des Landesschulrates zu erstatten, ausgenommen in den Fällen des § 2 Abs 7 erster Satz und des § 5 Abs 9 erster Satz.

(2) Wenn sich Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz nur auf einzelne Schulen beziehen, so sind sie abweichend von den sonst geltenden Vorschriften über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen.

(3) Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz, die auf Grund einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 10 vom Landesschulrat erlassen werden, sind auch dann gehörig kundgemacht, wenn die Kundmachung auf die im § 19 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes geregelte Weise bewirkt wird.

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