Sozialhilfeträgersektion

(4. Sektion)

§ 9

(1) In die Sozialhilfeträgersektion (4. Sektion) fließen Überweisungen des Landes Salzburg als Träger der Sozialhilfe.

(2) Die Höhe der jährlichen pauschalen Abgeltung für die stationäre Versorgung von Sozialhilfebeziehern in Krankenanstalten beträgt im Jahr 1997 26,8 Mio S. Dieser Betrag ist wertgesichert und ab dem Jahr 1998 mit der sich gemäß § 7 Abs 3 ergebenden Prozentzahl zu erhöhen. Der jährliche Pauschalbetrag ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 25. April, 25. Juli und 25. Oktober des Anspruchsjahres sowie zum 25. Jänner des Folgejahres zu überweisen.