Datenverwaltung
§ 9
(1) Die Landesregierung hat Daten, die ihr auf Grund der Bestimmungen der §§ 4 Abs 3, 7, 17 bis 20 und 33 bis 36 gemeldet werden oder sonst zur Verfügung stehen oder bekannt werden, automationsunterstützt zu erfassen und zu verarbeiten.
(2) Die gemäß Abs 1 erfassten Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der abfallwirtschaftlichen Planung, der Erfüllung von Berichtspflichten sowie im Rahmen von behördlichen Verfahren und Maßnahmen verwendet oder verarbeitet werden, soweit im Abs 3 nicht anderes bestimmt ist.
(3) Die Landesregierung hat auf Grund der Meldungen gemäß § 17 eine Liste der Abfallsammler, Abfallbehandler, Betreiber eines Abfalllagers und Abfalltransporteure zu führen. Über den Namen, den Sitz und die Art der Tätigkeit ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
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