§ 9 S.AWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2006

Datenverwaltung

§ 9

(1) Die Landesregierung hat Daten, die ihr auf Grund der Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3, 7, 17, 22 und 23 gemeldet werden oder sonst zur Verfügung stehen oder bekannt werden, automationsunterstützt zu erfassen und zu verarbeiten.

(2) Die gemäß Abs. 1 erfassten Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der abfallwirtschaftlichen Planung, der Erfüllung von Berichtspflichten sowie im Rahmen von behördlichen Verfahren und Maßnahmen verwendet oder verarbeitet werden.

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