§ 9 Ortstaxengesetz 1992

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.2011

Eigener Wirkungsbereich

§ 9

Die Gemeinden haben die ihnen nach diesem Gesetz bei der Erhebung der allgemeinen Ortstaxe und einer allfällig von ihnen ausgeschriebenen Abgabe gemäß § 1 Abs 1 zweiter Satz zukommenden Aufgaben und die Abgabe der Stellungnahme nach § 4 Abs 3 im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)