IV. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder,

der Gliederungen und der Organe des Landtages

§ 9

(Mitgliedschaft im Landtag)

(1) Jeder gewählte Abgeordnete, der eine von der Landeswahlbehörde ausgestellte Bescheinigung (Wahlschein) erhalten hat (Art. 16 Abs. 6 Oö. L-VG), ist solange Mitglied des Landtages, als nicht durch den Verfassungsgerichtshof seine Wahl für ungültig erklärt oder der Mandatsverlust ausgesprochen worden ist (Art. 38 Oö. L-VG) oder solange nicht die Mitgliedschaft durch Verzichterklärung des Mitgliedes, durch sein Ableben oder durch Konstituierung eines neugewählten Landtages erloschen ist.

(2) Eine Verzichterklärung gemäß Abs. 1 muß in schriftlicher Form abgegeben werden und eigenhändig datiert und unterschrieben sein. Die Verzichterklärung muß an den Ersten Präsidenten gerichtet sein und ihm übergeben werden; die Übergabe ist durch den Ersten Präsidenten zu beurkunden. Die Verzichterklärung wird mit dem Tag der Übergabe an den Ersten Präsidenten wirksam; ist jedoch in der Verzichterklärung ein datumsmäßig bestimmter späterer Tag als Tag des Wirksamwerdens der Erklärung ausdrücklich festgelegt, so wird die Verzichterklärung mit diesem Tag wirksam. Eine Verzichterklärung kann nach der Übergabe an den Ersten Präsidenten nicht mehr widerrufen werden. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Der Erste Präsident hat die Verzichterklärung bei nächstmöglicher Gelegenheit im Landtag zu verlesen.

(3) Jeder Abgeordnete hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Landtag dem Ersten Präsidenten zu übergeben, der den Empfang schriftlich zu bescheinigen hat. Jedem Abgeordneten ist vom Ersten Präsidenten ein Ausweis auszuhändigen, in dem die Mitgliedschaft bestätigt wird. Der Ausweis ist im Fall des Verlustes der Mitgliedschaft zurückzugeben; in diesem Fall ist der Wahlschein an die Landeswahlbehörde rückzumitteln.