§ 9 Oö. LGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.1956

§ 9

(1) Die Vorrückung wird aufgeschoben

  1. 1. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen dem Beamten bis zum Abschluß des Verfahrens;
  2. 2. durch Verhängung der Suspendierung des Beamten bis zu ihrer Aufhebung, es sei denn, daß die Suspendierung wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beamten ausgesprochen wurde.

(2) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so ist die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen; die zufolge der Aufschiebung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezuges und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen. Dies gilt jedoch nur soweit, als nicht die Vorrückung nach § 10 gehemmt ist oder nach § 11 eingestellt wird.

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