§ 9

Vertretung in Kommissionen

(1) Die Zusammensetzung von in den Dienstrechtsvorschriften vorgesehenen Kommissionen, die zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur Entscheidung in Personalangelegenheiten berufen sind, hat nach Möglichkeit dem zahlenmäßigen Verhältnis der weiblichen und männlichen Bediensteten in dem vom Zuständigkeitsbereich der Kommission betroffenen Personenkreis zu entsprechen.

(2) Solange in einer solchen zur Vorbereitung von Entscheidungen eingerichteten Kommission eine Geschlechtsgruppe unterrepräsentiert ist, kann die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte im Rahmen der ihr (ihm) gemäß § 27 eingeräumten Befugnisse mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte ist zu diesen Sitzungen einzuladen. (Anm: LGBl. Nr. 76/2002)

(3) Jede Interessenvertretung hat bei der Nominierung von Mitgliedern derartiger Kommissionen auf dieses zahlenmäßige Verhältnis gemäß Abs. 1 Bedacht zu nehmen. (Anm: LGBl. Nr. 76/2002)

(4) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte ist von den Sitzungen der Disziplinarkommission bei Verfahren wegen behaupteter Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nach den §§ 3 bis 7a zu verständigen. Sie (Er) hat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen und gehört zu werden. (Anm: LGBl. Nr. 76/2002, 73/2006)