§ 9

Hinweise in Kundmachungen

(1) Bei Rechtsvorschriften, deren Entwurf einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30, unterzogen wurde, ist - soweit dies nicht in der Rechtsvorschrift selbst bereits erfolgt - in die Kundmachung ein Hinweis auf diese Tatsache aufzunehmen.

(2) Der Kundmachung von Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG ist vom Landeshauptmann das Datum des Inkrafttretens anzufügen. Die Wiedergabe der Namen oder der Unterschriften der Vertreter der Vereinbarungsparteien, der Fertigungsklauseln sowie das Datum der Unterzeichnung ist nicht notwendig, soweit die Vereinbarungsparteien aus der Vereinbarung selbst ersichtlich sind. Ebenfalls anzufügen sind allfällige von einer Vereinbarungspartei abgegebene Vorbehalte.