§ 9
Anwendung des Datenschutzgesetzes 2000
(1) Manuell, das heißt ohne Automationsunterstützung geführte Dateien gelten als Datenanwendungen im Sinn des § 4 Z 7 des Datenschutzgesetzes 2000.
(2) (Verfassungsbestimmung) Artikel 2 1. bis 10. Abschnitt des Datenschutzgesetzes 2000 sind auf diese Dateien sinngemäß anzuwenden. Im § 6 Abs. 4 tritt an die Stelle des Bundeskanzlers die Landesregierung. § 17 des Datenschutzgesetzes 2000 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß § 18 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 der Vorabkontrolle unterliegt.
(3) Über Beschwerden gegen Bescheide der Datenschutzbehörde nach diesem Abschnitt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
(Anm.: LGBl. Nr. 41/2000, 90/2013)
16.01.2014
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