§ 9 Oö. Bürgerrechtsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 11.6.1994

§ 9

Wahlrechtsbestätigung

(1) Die Bestätigung gemäß § 8 Abs. 2 Z. 5 ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn die Antragsliste Angaben über den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum, die Adresse des ordentlichen Wohnsitzes sowie das Datum der Unterschrift der Antragsteller enthält und die eigenhändige Unterschrift entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigungen auf Verlangen unverzüglich auszufertigen.

(2) Vor Eintragung in die Antragsliste vor der Gemeindebehörde hat jeder Antragsteller seine Identität glaubhaft zu machen. Erfolgt die Eintragung in die Antragsliste nicht vor der Gemeindebehörde, so ist die Echtheit der in der Antragsliste geleisteten Unterschrift gerichtlich oder notariell zu beglaubigen. Jeder Antragsteller darf sich für ein bestimmtes Bürgerrecht nur einmal in die Antragslisten eintragen; Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.

(3) Jede Gemeinde, die in dem Gebiet liegt, in dem das Bürgerrecht durchgeführt werden soll, hat zu den Amtsstunden die ordnungsgemäße Eintragung in die Antragslisten beim Gemeindeamt zu ermöglichen.

(4) Notarielle oder gerichtliche Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften in den Antragslisten sind diesen anzuschließen und zu einer Urkundeneinheit zu verbinden.

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