§ 9 Oö. BSV 2017

Alte FassungIn Kraft seit 10.4.2021

§ 9
Geltung der Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020, samt deren Anlagen (VGÜ) gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 56 Abs. 4 Oö. BSG 2017:

  1. 1. Im § 1 VGÜ tritt an die Stelle des Zitats „5. Abschnitts des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes“ das Zitat „4. Abschnitts des Oö. BSG 2017“.
  2. 2. Die §§ 9, 10 und 11 VGÜ entfallen.

04.05.2021

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