§ 9 O.ö. EKUG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1994

§ 9

Sonderbestimmungen für provisorische Dienstverhältnisse

(1) Dem Beamten, der einen Karenzurlaub in Anspruch nimmt, darf ab der Bekanntgabe eines Karenzurlaubes (§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4) bis vier Wochen

  1. 1. nach dem Ende des Karenzurlaubes,
  2. 2. nach dem Ende einer Teilzeitbeschäftigung wegen Geburt eines Kindes,
  3. 3. nach Ablauf des letzten Karenzurlaubes, wenn der Karenzurlaub während des ersten Jahres des Kindes geteilt wird, spätestens jedoch vier Wochen nach Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes,
  4. 4. nach dem Ende eines Karenzurlaubes oder einer vereinbarten Teilzeitbeschäftigung, der oder die infolge der Verhinderung der in Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung befindlichen Mutter in Anspruch genommen wird,

    nicht gekündigt werden; der Kündigungsschutz beginnt jedoch nicht vor Geburt des Kindes.

(2) Endet der Karenzurlaub gemäß § 3 Abs. 5 vorzeitig, so endet der Kündigungsschutz jedenfalls vier Wochen nach dem Ende des Karenzurlaubes.

(3) Während der Dauer des Kündigungsschutzes und bis zum Ablauf von vier Monaten danach kann ein Rechtsanspruch auf die Umwandlung eines kündbaren (provisorischen) Dienstverhältnisses in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis nicht erworben werden.

(4) Die Definitivstellung nach Ablauf der im Abs. 3 genannten Frist wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sie ohne die Aufschiebung im Sinne des Abs. 3 erfolgt wäre.

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