§ 9

Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierung kann nach Anhörung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer (§ 6 Abs. 1) und der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH durch Verordnung, im Bedarfsfall zur Umsetzung bzw. Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften, die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmaßnahmen gegen solche Schadorganismen,

1. 1. deren weitere Verbreitung in bisher befallsfreie Gebiete verhindert werden soll oder
2. 2. denen beträchtliche Schadensbedeutung zukommt und für die eine gebietsweise geschlossene Bekämpfung Voraussetzung eines Erfolges ist,
3. 3. (entfällt)

• für das ganze Land oder einzelne eindeutig abzugrenzende Landesteile oder für bestimmte Kulturzweige allgemein oder für bestimmte Personenkreise verbindlich vorschreiben.

(2) Bei Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 ist – wann immer möglich – auf die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes (§ 2 Z 5) Bedacht zu nehmen.

(3) Die Landesregierung kann nach Anhörung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer durch Verordnung vorschreiben, daß für Tätigkeiten der zuständigen Behörden in Vollziehung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen Gebühren erhoben werden und deren Höhe festsetzen.

05.12.2014