§ 9 (NÖ IBG)

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Verwaltungsübertretungen, Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangsbestimmungen

§ 9

Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht Tatbestand eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer

  1. 1. den Organen der Behörde den Zutritt, die Einsichtnahme, die Entnahme von Proben oder Auskunftserteilung verweigert (§ 2 Abs. 3),
  2. 2. ohne rechtskräftige Bewilligung eine IPPC-Anlage errichtet oder eine bewilligungspflichtige Änderung einer solchen Anlage durchführt oder errichten oder durchführen lässt (§ 4 Abs. 1),
  3. 3. eine Änderung einer IPPC-Anlage nicht anzeigt (§ 4 Abs. 2),
  4. 4. Auflagen der Bewilligung nicht erfüllt (§ 5 Abs. 6),
  5. 5. die Überprüfungen, Mitteilungen oder Überwachungen nicht durchführt (§ 6 Abs. 1 und 2),
  6. 6. die erforderlichen Informationen nicht an die Behörde übermittelt (§ 6 Abs. 3),
  7. 7. die Behörde nicht unverzüglich über die Nichteinhaltung der Auflagen informiert oder nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift (§ 6 Abs. 4),
  8. 8. nicht unverzüglich die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen trifft (§ 6 Abs. 5),
  9. 9. vorgeschriebene Maßnahmen der Behörde nicht durchführt (§§ 6 Abs. 7, 6b Abs. 5),
  10. 10. die Verfügung zur Schließung (§ 6 Abs. 9) oder im Fall der Schließung Art. 22 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU (§ 10 Abs. 1) nicht einhält (§ 6 Abs. 10),
  11. 11. die Behörde nicht unverzüglich über Vorfälle und Unfälle informiert oder nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift (§ 6a Abs. 1),
  12. 12. die Daten, das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht (§ 7 Abs. 2) oder den internen Notfallplan (§ 7 Abs. 3) nicht vorlegt,
  13. 13. die Maßnahmen nicht anzeigt (§ 7 Abs. 4),
  14. 14. die Überprüfungen nicht oder nicht in den festgelegten Intervallen (§ 7 Abs. 5) oder die Mitteilungen (§ 7 Abs. 5 bis 7) unterlässt,
  15. 15. die Anzeige einer IPPC-Anlage unterlässt (§ 11 Abs. 2).

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, zu bestrafen.

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