§ 9 Kurtaxengesetz 1993

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

In- und Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmungen

§ 9

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1993 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Kurtaxengesetz, LGBl. Nr. 52/1957, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 67/1965, LGBl. Nr. 9/1967, Nr. 80/1972, Nr. 54/1975 und Nr. 73/1990 und das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe in den Kurbezirken Badgastein und Bad Hofgastein zur Erhaltung des Forschungsinstitutes in Badgastein, LGBl. Nr. 53/1957, außer Kraft. Sie sind auf bis dahin erfolgte Nächtigungen in anderen Unterkünften als Ferienwohnungen und auf die Berechnung der pauschalen Kurtaxe für das Jahr 1993 weiterhin anzuwenden. (Verfassungsbestimmung) Die Aufhebung des § 11 Abs. 4 des Kurtaxengesetzes steht im Verfassungsrang.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab diesem erlassen werden. Die besondere Kurtaxe kann erstmals für die Zeit ab dem 1. Jänner 1994 erhoben werden. Für Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3, die innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Gesetzes beschlossen werden, findet § 3 Abs. 6 zweiter Satz keine Anwendung.

(7) Die §§ 3 Abs. 1 und 5 und 8 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

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