§ 9
Aufnahme und Ausscheiden

(1) Der Besuch eines Kindergartens ist für alle Kinder freiwillig.

(2) Kinder dürfen erst nach Vollendung des vierten Lebensjahres in den Kindergarten aufgenommen werden. Ausnahmsweise dürfen Kinder mit entsprechender geistiger und körperlicher Reife schon ab dem vollendeten dritten Lebensjahr aufgenommen werden.

(3) Spätestens mit Beginn des Schulbesuches müssen die Kinder aus dem Kindergarten ausscheiden.

(4) Nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 können Kinder auf Wunsch der Erziehungsberechtigten jederzeit aufgenommen oder ausgeschieden werden.

(5) Kinder mit geistigen oder körperlichen Gebrechen und Kinder, die die Gemeinschaft stören, dürfen in einen Kindergarten nicht aufgenommen werden, wenn dadurch Nachteile für die übrigen Kinder zu erwarten sind. Wenn nachträglich solche Gebrechen oder Mängel auftreten, müssen diese Kinder aus dem Kindergarten ausgeschieden werden. Über die Aufnahme und das Ausscheiden hat im Streitfalle die Gemeinde nach Anhören des Gemeindearztes im eigenen Wirkungsbereich zu entscheiden.

(6) Bei Kindergärten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, darf die Aufnahme eines Kindes – außer im Falle des Abs. 5 – nur verweigert werden, wenn die Unterbringung personell oder räumlich nicht möglich ist.

22.11.2017