§ 9 K-VergRG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2003

§ 9

Behandlung von Anträgen

(1) Anträge, deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung oder der behauptete Schaden offensichtlich nicht vorliegt oder die behauptete Rechtswidrigkeit offensichtlich keinen Einfluss auf das weitere Vergabeverfahren hatte oder hat, sind ohne weiteres Verfahren abzuweisen.

(2) In allen übrigen Fällen, in denen sich der Antrag zur weiteren Behandlung als geeignet erweist, ist das Nachprüfungsverfahren oder Feststellungsverfahren einzuleiten.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)