§ 9 K-StrG

Alte FassungIn Kraft seit 15.6.1991

§ 9

Schutz der Nachbarn

(1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, daß Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist und sofern eine Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung und den Nachbarn abgeschlossen wurde. In Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen sind zu berücksichtigen.

(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigung der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße (Abs. 1) kann auch dadurch erfolgen, daß auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern u. ä., sofern die Erhaltung und die allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten in einer Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung und den Nachbarn sichergestellt ist.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß zum Schutz der Nachbarn, wenn ihre Gebäude zum Zeitpunkt der Erklärung einer bestehenden Straße nach § 3 Abs. 1 Z 2 bis 6 zur Landesstraße bereits bestanden haben, sofern über die Abhilfemaßnahmen eine Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung und den Nachbarn abgeschlossen wurde.

(4) Maßnahmen zum Schutz der Nachbarn gegen Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf einer bestehenden Landesstraße dürfen von der Straßenverwaltung vorgesehen werden, wenn die Bewilligung für die Gebäude der betroffenen Nachbarn vor mehr als 15 Jahren erteilt worden ist und wenn über die Abhilfemaßnahmen eine Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung und den Nachbarn abgeschlossen wurde.

(5) Das Land darf im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen von der Leistung von Kostenbeiträgen durch betroffene Nachbarn abhängig machen. Dies gilt nicht für in Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen.

(6) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 werden subjektive Rechte nicht begründet.

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