§ 9

Anzeigepflicht

(1) Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter, Erbringer der Pflegeleistungen (§ 22 Abs. 1) und Sachwalter, zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust, eine Minderung, das Ruhen des Anspruches oder eine Anrechnung auf das Pflegegeld begründet, binnen vier Wochen der Landesregierung anzuzeigen.

(2) Die Verlegung des Hauptwohnsitzes oder des Aufenthaltes eines Anspruchsberechtigten von Kärnten in ein anderes Bundesland ist der Kärntner Landesregierung spätestens zum Zeitpunkt der Verlegung anzuzeigen.