§ 9 K-MBAG

Zukünftige FassungIn Kraft seit 01.1.2027

§ 9
Mittelverwendung

(1) Die Motorbootabgabe fließt dem Land Kärnten zu.

(2) Der Abgabenertrag ist zu verwenden:

  1. 1. für den Ankauf und die Bewirtschaftung von Seeufergrundstücken im überwiegenden öffentlichen Interesse, wie insbesondere der Schaffung und Aufrechterhaltung von freien Seezugängen;
  2. 2. für wasserökologische Maßnahmen;
  3. 3. zur Förderung von Maßnahmen zum präventiven Schutz vor Hochwasser.

(3) Die Landesregierung hat Richtlinien für die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Verwendung des Abgabenertrages gemäß Abs. 2 Z 1 zu erlassen. Die Richtlinien sind im Internet auf der Homepage des Landes ( ) zu verlautbaren. Die Richtlinien binden ausschließlich das Land und entfalten keine Außenwirkungen.

(4) Die Landesregierung hat dem Landtag alle fünf Jahre einen Bericht über die Verwendung des Abgabenertrages zu übermitteln. Dieser Bericht ist auf der Homepage des Landes (Abs. 3 zweiter Satz) zu veröffentlichen.

01.07.2026

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