§ 9
Verfahren
(1) Leistungen nach diesem Gesetz sind von der Landesregierung auf Antrag oder von Amts wegen zu gewähren.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Grundversorgung besteht nur für Fremde gemäß § 2 Abs. 3 lit. a. Bei Gewährung von diesen Leistungen ist ein schriftlicher Bescheid nur zu erlassen, wenn dem Antrag des Betroffenen nicht oder nicht im vollen Umfang entsprochen wird oder der Betroffene dies innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung über die Zuerkennung verlangt. Über die Einschränkung, Einstellung oder Verweigerung von diesen Leistungen gemäß § 3a Abs. 1 ist jedenfalls mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
(3) Über die Gewährung, Einstellung, Einschränkung oder Verweigerung von Leistungen der Grundversorgung an Personen gemäß § 2 Abs. 3 lit. b bis f entscheidet das Land im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung.
(4) Grundversorgung darf unter Auflagen oder Bedingungen gewährt werden, soweit dies zum Schutz der Interessen an einem geordneten Ablauf der Grundversorgung in einer Unterkunft, zum Schutz der öffentlichen Ruhe, Ordnung, Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit des Fremden erforderlich ist.
(5) Die Unterstützung erfolgt durch Direktverrechnung mit der Landesregierung.
(6) Über Berufungen gegen Bescheide der Landesregierung entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat.
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