§ 9
Vergütungen und Aufwandersätze der
Fleischuntersuchungsorgane
(1) Für die Durchführung von Untersuchungen, Kontrollen oder Überprüfungen nach § 3 gebührt Fleischuntersuchungsorganen, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land oder zu einer Gemeinde stehen (§ 5 Abs. 2 lit. a), eine Vergütung. Werden solche Untersuchungen, Kontrollen oder Überprüfungen von Amtstierärzten oder von sonstigen Fleischuntersuchungsorganen durchgeführt, die in einem Dienstverhältnis zum Land oder zu einer Gemeinde stehen (§ 5 Abs. 2 lit. b), gebührt dem jeweiligen Rechtsträger ein Aufwandersatz.
(2) Die Vergütung setzt sich zusammen aus
- a) der Grundgebühr für die jeweilige Untersuchung, Kontrolle oder Überprüfung samt allfälligen Zuschlägen (§ 7) als pauschaler Entlohnung und
- b) der Weggebühr (§ 8).
(3) Der Aufwandersatz setzt sich zusammen aus
- a) der Grundgebühr samt allfälligen Zuschlägen (§ 7) in der Höhe, die in Verbindung mit der Weggebühr geeignet sind, jenen Aufwand voll zu ersetzen, der dem Land oder den Gemeinden aus der Durchführung der jeweiligen Untersuchungen, Kontrollen oder Überprüfungen erwächst und
- b) der Weggebühr (§ 8).
(4) Die Vergütungen und Aufwandersätze sind aus den Mitteln der Ausgleichskasse zu tragen und jeweils monatlich im nachhinein abzurechnen und zu überweisen.
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