§ 9

Sicherung des Fondszweckes

(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn sich der Förderungswerber vor der Gewährung der Förderung rechtsgeschäftlich verpflichtet,

1. a) innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nach der Gewährung der Förderung mit der Verwirklichung des Vorhabens zu beginnen,
2. b) das Vorhaben innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nach der Gewährung der Förderung zu verwirklichen,
3. c) gewährte Förderungen, ausgenommen solche nach § 6 Abs. 1 lit. a und d, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist an den Fonds rückzuerstatten und
4. d) weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf andere Weise über eine gewährte Förderung zu anderen Zwecken als zur Verwirklichung des Vorhabens zu verfügen.

(2) Die nach Abs. 1 lit. a und b festzusetzenden Fristen dürfen auf Antrag erstreckt werden, wenn den Förderungsempfänger an der Verzögerung der Verwirklichung des Vorhabens kein Verschulden trifft.

(3) Der Fonds hat für den Fall der Weitergabe von Grundflächen, deren Verfügbarmachung aus Fondsmitteln finanziell gefördert worden ist, oder von Nutzungsrechten an solche Grundflächen durch den Förderungswerber an Dritte die Erreichung des Förderungszweckes durch rechtsgeschäftliche Beschränkungen der Verfügungsmacht des Förderungswerbers über diese Grundflächen zu sichern. Als Beschränkungen kommen insbesondere in Betracht:

1. a) ein Zustimmungsrecht des Fonds vor der Weitergabe der Grundfläche oder von Nutzungsrechten an solche Grundflächen an Dritte,
2. b) ein Vorkaufsrecht des Fonds für den Fall, daß mit der Verwirklichung des beabsichtigten Vorhabens nicht fristgerecht begonnen wird (Abs. 1 lit. a),
3. c) die Festlegung von Voraussetzungen, unter denen der Förderungswerber zur Weitergabe der Grundflächen oder von Nutzungsrechten an solchen Grundflächen an Dritte verpflichtet ist (Weitergaberegulativ),
4. d) sonstige Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zur Sicherung der Erreichung des Förderungszweckes.