§ 9
Jugendbeirat

(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Jugendbeirat, der die Landesregierung zu beraten hat

1. a) bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, welche die Jugend in besonderem Maße berühren,
2. b) in grundsätzlichen Fragen der Jugendförderung, insbesondere bei der Erlassung der im § 6 vorgesehenen Richtlinien,
3. c) in sonst bedeutsamen Fragen der Jugendförderung.

(2) Dem Jugendbeirat gehören an:

1. a) aus dem Kreis der Jugendorganisationen (Abs. 4) auf die Dauer von drei Jahren entsandte Mitglieder,
2. b) drei von einer Vereinigung, in der die Mehrzahl der Jugendzentren vertreten ist, auf die Dauer von drei Jahren entsandte Mitglieder,
3. c) ein Bediensteter jener Abteilung des Amtes der Landesregierung, welche die Angelegenheiten der Jugendförderung zu besorgen hat, als Berichterstatter.

(3) Für jedes nach Abs. 2 lit. a und b zu entsendende Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestimmen.

(4) Jugendorganisationen sind zur Entsendung von Mitgliedern nach Abs. 2 lit. a berechtigt, wenn sie

1. a) Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes sind,
2. b) ihren Sitz im Land haben,
3. c) sich ausschließlich einer umfassenden außerschulischen Erziehung oder Freizeitgestaltung der Jugend widmen,
4. d) einen Mitgliederstand von mindestens 300 Personen aufweisen,
5. e) in mindestens vier Gemeinden des Landes eine organisierte Gruppentätigkeit entfalten.

(5) Die nach Abs. 4 in Betracht kommenden Jugendorganisationen können, je nach ihrer Mitgliederzahl, mindestens ein Mitglied, höchstens jedoch sechs Mitglieder in den Jugendbeirat entsenden. Näheres bestimmt die nach Abs. 10 zu erlassende Geschäftsordnung für den Jugendbeirat.

(6) Der Jugendbeirat hat aus dem Kreis der nach Abs. 2 lit. a und b entsandten Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter auf die Dauer von drei Jahren zu wählen.

(7) Das mit den Angelegenheiten der Jugendförderung betraute Mitglied der Landesregierung ist berechtigt, an den Sitzungen des Jugendbeirates teilzunehmen.

(8) Das mit den Angelegenheiten der Jugendförderung betraute Mitglied der Landesregierung und der Berichterstatter haben beratende Stimme.

(9) Der Vorsitzende hat den Jugendbeirat nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, einzuberufen. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt.

(10) Die Landesregierung hat durch Verordnung

1. a) für den Jugendbeirat eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten hat über die Zahl, die persönlichen Voraussetzungen und die Abberufung der Mitglieder, über die Einberufung von Sitzungen, das Antragsrecht, die Beschlußfähigkeit, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie über die Beiziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen, wie z. B. von Vertretern von Familienorganisationen oder Elternvereinen,
2. b) die Entschädigung der Mitglieder nach Abs. 2 lit. a und b für Zeitversäumnis und Fahrtkosten zu bestimmen.

27.11.2017