Änderungen im Grundbesitz
§ 9
(1) Entsteht erst im Laufe der Pachtzeit ein Gebiet auf das die Bestimmungen über die Eigenjagd Anwendung finden können, so wird die Befugnis zur Eigenjagd auf demselben erst mit der nächsten Pachtzeit unter Voraussetzung der ordnungsmäßigen Anmeldung dieses Jagdgebietes und Zustimmung der Landesregierung wirksam; gehören jedoch die Teile dieses Eigenjagdgebietes zu verschiedenen Genossenschaftsjagdgebieten, si ist die vorerwähnte Befugnis bei Feststellung der Jagdgebiete jeder Ortsgemeinde, in der Teile des Eigenjagdgebietes liegen, im Wege der vorgeschriebenen Anmeldung geltend zu machen: die Befugnis kann erst dann ausgeübt werden, wenn die Pachtzeiten aller in Betracht kommenden Genossenschaftsjagdgebiete abgelaufen sind.
(2) Geht im Laufe der Pachtzeit ein Grundbesitz, der für diese Zeit als Eigenjagdgebiet gesetzlich anerkannt wurde – Tiergärten ausgenommen –, in einzelnen Teilen auf mehrere Eigentümer über, so bleibt hinsichtlich jener Teile dieses Besitzes die Befugnis zur Eigenjagd aufrecht, welche noch immer den Erfordernissen des § 5 entsprechen. Diejenigen Teile des geteilten Grundbesitzes hingegen, welche diesen Erfordernissen nicht mehr entsprechen, sowie alle als Eigenjagdgebiete gesetzlich anerkannten Grundflächen überhaupt, die im Laufe der Pachtzeit das für Eigenjagdgebiete vorgeschriebene Ausmaß von 115 ha oder den erforderlichen Zusammenhang (§ 8) verlieren, hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen für die restliche Dauer der Pachtzeit dem Genossenschaftsjagdgebiete zuzuweisen, vorbehaltlich eines etwa im Sinne dieses Gesetzes eintretenden Vorpachtrechts. Im Falle einer solchen Zuweisung setzt die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören von Sachverständigen den Betrag fest, um welchen sich der Jagdpachtschilling durch die Zuweisung dieser Grundfläche erhöht.
(3) Verliert ein Eigenjagdgebiet, dessen Besitzer einen Jagdeinschluß (§ 7, Abs. 1) auf Grund des § 13 gepachtet hat, seine Eigenschaft als umschließendes Jagdgebiet, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Jagdausschusses oder auch von amtswegen für die restliche Dauer der Pachtzeit den Jagdeinschluß dem Genossenschaftsjagdgebiete einzuverleiben. Die Bestimmung des Abs. 2, letzter Satz, findet Anwendung. Bei vorliegender Voraussetzung des § 7, Abs. 2, kann die Bezirksverwaltungsbehörde von der Einverleibung des Jagdeinschlusses über Antrag des Besitzers der Eigenjagd absehen.
(4) Tritt bei einem Tiergarten eine Veränderung ein, so daß demselben die Eigenschaften als Tiergarten im Sinne des Gesetzes nicht mehr zukommen, so gliedert die Bezirksverwaltungsbehörde das Gebiet des Tiergartens dem Genossenschaftsjagdgebiete ein. Die Bestimmung des Abs. 2, letzter Satz, findet Anwendung.
09.04.2018
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
