§ 9

Sitzungs- und Verhandlungsprotokolle

(1) Über jede Sitzung und jede Verhandlung der Patienten-Entschädigungskommission wird ein Protokoll geführt. Dieses ist von dem/der Vorsitzenden zu fertigen.

(2) Die Protokolle haben zu enthalten:

• – den Verhandlungsgegenstand mit Geschäftszahlen,
• – den Gang und die Ergebnisse der Sitzung bzw. Verhandlungen (namentliche Anträge, Beschlüsse) zumindest in Kurzfassung und nach den wesentlichen Inhalten geordnet und
• – die Anwesenden.

  In den Sitzungen oder Verhandlungen abgegebene Gutachten sind in das Protokoll aufzunehmen.