§ 9 BPG 1979

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1993

§ 9.

(1) Ruhe- und Versorgungsbezüge sind monatlich im vorhinein auszuzahlen.

(2) Die §§ 11 lit. a und f, 13abis 13c, 14 Abs. 2 bis 4, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 bis 6, 18 Abs. 2 bis 4, 19, 21 Abs. 1 lit.c und Abs. 2, 28, 33, 35 und 38 bis 41 Abs. 1 bis 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden. Die sinngemäße Anwendung der §§ 13a bis 13c des Pensionsgesetzes 1965 hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß

  1. 1. an die Stelle des Ausdrucks 'monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz' der Ausdruck 'monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz' und
  2. 2. an die Stelle des Ausdrucks 'der Beamte des Ruhestandes und der ehemalige Beamte des Ruhestandes' der Ausdruck 'Bezieher von Ruhe- und Versorgungsbezügen nach diesem Gesetz' tritt.

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